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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4Pulver Pulverbeschichtung

Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit der 4Pulver Pulverbeschichtung, Inhaber Thomas Woloszyn, Nikolaus-Groß-Straße 15, 44329 Dortmund (nachfolgend 4Pulver) erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGBs), die allen Kunden der 4Pulver und Nutzern der Internetplattform www.4pulver.de gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform www.4pulver.de bekannt gegeben werden und von diesem anerkannt werden

1. Allgemeines

1.1 4Pulver beschichtet nach Vorgaben des Kunden Oberflächen jeder Art mit qualitativ hochwertigem Pulver namhafter Hersteller aus Europa und auf Anfrage auch aus Nordamerika.

1.2 Aufgrund der von der 4Puler vorgenommen Beschichtung erreicht die Oberfläche eine besondere Kratz- und Stoßresistenz und ist korrosionsgeschützt.

2. Zustandekommen eines Vertrages

2.1 Die auf der Internetplattform angebotenen Leistungen der 4Pulver sind unverbindlich und als Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen.

2.2 Dem Kunden der 4Pulver aufgrund einer Anfrage bzgl. einer Pulverbeschichtung bestimmter Oberflächen ein Angebot zum Abschluss eines Werkvertrages zu unterbreiten. 4Pulver ist nicht verpflichtet dieses Angebot des Kunden anzunehmen.

2.3 Alle ausgezeichneten Preise sind unverbindlich und können jederzeit von 4Pulver angepasst werden. Dies umfasst sowohl den eigentlichen Preis der Artikel als auch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Mehrwertsteuer.

3. Werklohnfälligkeit

3.1 Die Rechnungsbeträge und sonstigen Belastungen sind mangels anderer Vereinbarung so­fort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges ist 4Pulver berech­tigt, weitere Lieferungen bis zur Bezahlung des fälligen Betrages zurückzuhalten.

3.2 Kommt der Kunde mit der Rechnungsbegleichung in Verzug werden Verzugszinsen berechnet. Jede Mahnung wird mit je Euro 5,00 berechnet. zzgl. Verzugszinsen.

3.3 Sollte nach der dritten Mahnung keine Zahlung erfolgen, wird der Vorgang automatisch an die Rechtsabteilung weitergeleitet. Die Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung werden dem Kunden auferlegt. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass der vorbezeichnete Verzugsschaden geringer ausgefallen ist oder gar nicht erst entstanden ist.

4.Lieferfristen & Eigentumsvorbehalt

4.1 Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Zurverfügungstellung des zu bearbeitenden Gegenstandes durch den Kunden, es sei denn, 4Pulver hat die Lieferfristen verbindlich schriftlich zugesagt. Er­höht sich der Arbeitsumfang oder tritt eine Änderung gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und dadurch eine Verzögerung ein, ist 4Pulver berechtigt den ursprünglich ver­einbarten Liefertermin abzuändern.

4.2 Die zu bearbeitenden Gegenstände sind von dir grundsätzlich zum vereinbarten Termin beim uns abzuholen. Eine Anlieferung findet nur in Ausnahmefällen statt. Wird dennoch eine Lieferung mit 4Pulver vereinbart, so gilt mit Übergabe der Waren an den Frachtführer, Bahn, Post, Spedition oder Abholer diese als von uns vollzogen. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Ge­fahr des Untergangs des Gegenstandes auf dich über.

4.3 Sofern keine spezielle Versandart schriftlich vereinbart worden ist, steht es 4Pulver frei, den Versandweg, die Versandart und das Transportmittel nach pflichtgemäßen Ermessen auszuwählen. Die Kosten der Lieferung werden dir in Rechnung gestellt.

4.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die bestellte und gelieferte Ware Eigentum der 4Pulver. Bzgl. der vollständigen Bezahlung üben wir ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an sämtlichen uns zur Bearbei­tung übergebenen Gegenständen aus, bis alle fälligen Forderungen gegenüber uns erfüllt wurden.

5. Gewährleistung

5.1 Dem Kunden stehen grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungs von 12 Monaten zu (Privatkunden) oder 6 Monaten Gewerbliche Kunden.

5.2 Hat der Kunde den zu bearbeitenden Gegenstand selbst zur Bearbeitung vorbereitet, so beschränkt sich die Gewährleistung ausschließlich auf die Beschichtung als solche und nicht auf das Aussehen und auf Schäden wegen mangelhaften Untergrundes.

5.3 Ohne die ausdrückliche Zustimmung der4Pulver ist der Kunde nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, wenn uns nicht zuvor eine erforderliche und angemessene Frist gesetzt wurde.

5.4 Liegt einer von 4Pulver zu vertretender Mangel in der Ausführung der Pulverbeschichtung vor und ist die 4Pulver nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage oder nicht bereit, bist du berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

5.5 Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, sind alle erkennbaren Mängel unverzüglich nach Anlieferung oder Abholung schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind in jedem Fall umgehend mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen.

5.6 4Pulver verpflichtet sich grundsätzlich die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von 4Pulver ausgesetzt werden.

5.7 4Pulver garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Homepage zur Verfügung gestellten Inhalte. 4Pulver ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.

5.8 Die Inhalte auf der Internetplattform werden "wie besehen", ohne Zusicherungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen bereitgestellt.

5.9 Eine Kontrolle der Ausführung und Qualität der Beschichtung erfolgt nach den Richtlinien der GSB AL 631 in einem Abstand von 5 Metern.Der Besteller hat die Ware sofort nach dem Abholung zu untersuchen und uns Fehler/Mängel innerhalb von 5 Werktagen Mitzuteilen.

Unterlässt der Besteller die Mitteileung, so gilt die Ware als Fehlerfrei, es sei denn, dass es sich um einen Versteckte Mangel unsere seits handelt , dann muss der Fehler SOFORT gemeldet werden. Bei nicht erfolgen entfält die Gewährleistung. Werden Änderungen/Verbesserungen an den Waren vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung/Garantie, wenn der Besteller nicht beweisen kann, dass der Mangel durch diese Änderung herbeigeführt wurde.

Waren mit Mängeln dürfen nicht weiterverarbeitet oder eingebaut werden. Die Kosten für Demontage und Zweitmontage werden von 4pulver werden NICHT ERSETZT.

6. Datenschutz

6.1 Bzgl. des Datenschutz wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen.

7. Urheberrechte und Marken

7.1 Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder sonstige Bilddarstellungen und deren Anordnung auf der Internetplattform sind gesetzlich geschützt (Copyright © 2016 4Pulver, all rights reserved).

7.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der 4Pulver dürfen die Inhalte der Internetplattform nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle einer gewerblichen Nutzung ohne schriftlichen Erlaubnis durch die 4Pulver verpflichtet sich der Kunde, eine wettbewerbsrechtliche Strafzahlung an die 4Pulver zu leisten. Die Strafzahlung bemisst sich nach Schwere, Ausmaß und Gefährlichkeit der begangenen Zuwiderhandlung. Jeder Verstoß wird zivil- und strafrechtlich geahndet.

7.3 Teilweise unterliegen einige auf der Internetplattform wiedergegebene Bilder dem Urheberrecht Dritter. Der Kunde erklärt sich bereit auch dieses zu achten und nicht zu verletzen.

8. Haftung

8.1 4Pulver und mit dieser verbundene Dritte sind nicht haftbar gegenüber dem Kunden oder Dritten für alle besonderen, zufälligen, direkten, indirekten oder Folgeschäden jeder Art oder Schäden jeder Art, die aus dem Verlust der Nutzung, von Daten oder Gewinnen entstehen, gleich, ob auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde, der aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung oder Ausübung dieser Information besteht.

8.2 4Pulver haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der 4Pulver oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

8.3 Ebenfalls haftet 4Pulver für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet 4Pulver jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 4Pulver haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

8.4 Sämtliche in diesen AGBs aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

9.1 4Pulver behält sich das Recht vor, diese AGBs jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGBs auf der Internetplattform zu ändern.

9.2 Alle Änderungen dieser AGBs gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGBs widersprichst.

9.3 Sollte der Kunde trotz der geänderten AGBs die Internetplattform oder den Service der 4Pulver nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.

10. Sonstiges

10.1 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schafft oder verleiht Rechte oder andere Vorteile für Dritte, die nicht Teil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind.

10.2 Diese ABGs stellen die gesamte Vereinbarung zwischen der 4Pulver und dem Kunden in Bezug auf die das Angebot der 4Pulver und der Internetplattform dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen den Parteien.

10.3 Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags mit dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Geltendes Recht und Gerichtsstand

11.1 Diese AGBs unterliegen, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt, soweit zulässig, der Sitz der 4Pulver als vereinbart.

11.2 Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich, unabhängig von der konkreten Rechtswahl, stets auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

11.3 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Aktuelles

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